Bei allem Pessimismus, der zwischen den vorigen Zeilen dem einen oder der anderen vielleicht durchscheinen mag; es gibt sehr wohl konkrete Anliegen und Aktionen auf dem WSF, die beeindruckend und überzeugend waren.
Namentlich die Workshops zum Migrationsdiskurs und zum europäischen Grenzregime waren beeindruckend und bereichernd.
Sie konfrontierten die TeilnehmerInnen mit der dramatischen Situation an den EU-Außengrenzen: 3419 Flüchtlinge sind laut UNHCR allein 2014 im Mittelmeer ums Leben gekommen. 2000 Tote gab es in einem Bereich des Mittelmeeres, in dem 2011 38(!) Kriegsschiffe vor Libyen kreuzten. Die naheliegende Vermutung des 2014 ins Leben gerufenen Netzwerks Watch the Med (http://watchthemed.net/) lautet: Es ist unmöglich, dass Frontex und die Behörden der Küstenwache in einem Großteil dieser Fälle nicht zur Hilfe kommen konnten! Damit sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, muss ihnen nachgewiesen werden, dass sie über Seenotfälle informiert worden sind. Und das geht nur, wenn entsprechend Seenotfälle bekannt sind. Die Watch the Med-Notfallnummer, die großflächig in Flüchtlingslagern im Maghreb verteilt wird, hat genau dies zum Ziel: Im Ernstfall sollen somit die zuständigen Behörden und die Medien informiert werden, um so den Druck auf die Küstenwachen zu erhöhen und sie zur Intervention zu zwingen. Ein noch neues und extrem schlaues Projekt!
Erste Erfahrungen sind bereits gemacht worden, es wird sich zeigen, wie diese Arbeit der öffentlichen Denunziation unterlassener Hilfeleistung fruchten wird. Die Workshop-Verantwortlichen machten mehrfach deutlich, dass es hierbei einerseits um konkrete Nothilfe, andererseits jedoch vor allem um ein politisches Ziel dabei geht: Die Absurdität des tödlichen Grenzregimes öffentlich und sichtbar zu machen und für eine „legale“ Einreise Geflüchteter und MigrantInnen zu kämpfen.
Afrique-Europe-Interact und Borderline Europe stellte auf einem anderen Workshop ihre Kampagne „Push back Frontex!“ vor: Sie boten eine ausführliche Analyse der Tätigkeiten von Frontex in den letzten Jahren und problematisierten dabei vor allem die Triton-Operation. Seit November 2014 (nachdem „mare nostrum“ eingestellt wurde) soll nur noch im 30 Meilen-Radius vor der italienischen Küste die Rettung von Geflüchteten stattfinden. Angesichts der Mehrheit von Seenotfällen in näher an Libyen liegenden Gewässern ist dies natürlich ein Skandal, der in der kommenden Saison ab Mai/Juni bei der Mittelmeerüberquerung wieder Tausenden das Leben
kosten wird. In der Praxis sieht es bisher noch so aus, dass italienische Kreuzer den Triton-Bereich überfahren, doch der Druck von Frontex auf die Verantwortlichen wächst. So gab es im vergangenen Dezember ein Schreiben des operativen Chefs von Frontex, Klaus Rösler, an das Innenminsterium in Rom mit der Aufforderung, sich an die Vorgaben der Trition-Operation zu halten – es könne nicht jeder Notruf berücksichtigt werden! Ein echter Hammer!!
Die Kampagne „Push back Frontex!“ will jetzt im Vorlauf zur neuen Boot-Saison in den kommenden drei Monaten den Druck auf Frontex erhöhen und wir sind zur Unterstützung aufgerufen!
Am 22. Mai werden Refugee-Protestgruppen in Berlin vor mehreren afrikanischen Botschaften, die Abschiebungen von Menschen aus anderen Herkunftsländern in ihr Land zulassen (z.B. werden nach Kamerun Menschen aus der Elfenbeinküste und dem Senegal abgeschoben), demonstrieren. In der Sitzungswoche des EU-Parlaments um den 10. Juni herum, soll es in Straßburg Proteste geben. Auch vor der Frontex-Zentrale in Warschau sollen es Protestaktionen organisiert werden. Infos findet ihr dazu unter: http://afrique-europe-interact.net/
Diese sehr konkret und praxisbezogene Informationsweitergabe und Diskussion bot zahlreiche Anknüpfungspunkte für lokale und breite Kämpfe gegen das EU-Grenzregime.
Auch unser Workshop fügte sich in dieses Migrationsthema ein: Nach einer Einführung in die Befreiungstheologie aus islamischer und aus christlicher Perspektive haben wir die Frage nach der Herausforderung, die die Lage an den europäischen Grenzen für die Befreiungstheologie darstellt in den Mittelpunkt gestellt. Dem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit und möglichen theologischen Begründungen dafür haben wir uns wiederum jeweils aus islamischer und christlicher Perspektive genähert und in Kleingruppen auch die Frage nach der Praxis von religiösen Gemeinschaften und Gläubigen thematisiert. Die kontroversen Disksussionen um die Abgrenzung der Begriffe Religion, Spiritualität, Theologie, Glaube und den Zusammenhang zu einer politischen Praxis haben den Workshop stark geprägt, Konkretisierungen zu finden, ob und wie das Konzept der Bewegungsfreiheit in der Arbeit in christlich-islamischen Kontexten hilfreich ist, waren hingegen eher schwer.
Für uns hat sich daraus die folgende Schlussfolgerung ergeben: Ein sehr konkretes, begrenztes Thema, mit technischen Erfordernissen und klaren Handlungsmöglichkeiten erweist sich für die Konstruktion Weltsozialforum als besonders geeignet. Die konkrete Idee muss notwendigerweise gestreut und bekannt gemacht werden, Allianzen müssen geschmiedet und MitstreiterInnen gewonnen werden. Dafür eignet sich das WSF mit seinen TeilnehmerInnen auf der Suche nach der zündenden Idee für eine radikale Veränderung hervorragend.